Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14

Das SG wies diesbezüglich auf den Beschluss des LSG NRW vom 10.10.2013 (Aktenzeichen: L 19 AS 129/13) hin.

Der Entscheidung des LSG NRW vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13) sei nicht zu folgen.

Dabei ist einem Arbeitnehmer eine Zeit zur Arbeitsuche von sechs bis neun Monaten einzuräumen (…vgl. auch OVG Sachsen Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 Rn. 10; VG München Urteil vom 02.08.2010 - M 12 K 12.1882, M 12 S; vgl. insgesamt auch LSG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13; auf einen Sechs- bis Neunmonatszeitraum hatte bereits auch das SG in seinem Beschluss vom 20.12.2013 (m.w.N.) hingewiesen).

Da den Antragstellern aus den oben genannten Gründen Leistungen bereits aus dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung zuzusprechen war, kam es auf die Rechtsfrage, welche Auswirkung die Aufnahme und die spätere Abmeldung des Gewerbes auf den Aufenthaltstitel und damit auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II hat ebenso wenig an, wie auf die von den Beteiligten zitierte Rechtsprechung des LSG NRW (LSG NRW vom 10.10.2013, Aktenzeichen: L 19 AS 129/13).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14

Bisher hat der EuGH den Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht als primärrechtswidrig eingestuft (EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-22/08 und C-23/08, (Vatsouras/Koupatantze), Rn. 38, Slg 2009, I-4585 ff.; so auch bereits noch zu Art. 48 Abs. 2 EGVtr (= Art. 39 Abs. 2 EG bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV): EuGH, Urteil vom 23.03.2004, C-138/02, (Collins), Slg. 2004, I-2703), sondern hat ihn im Lichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit entsprechend ausgelegt; danach verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die Ungleichbehandlung, sondern er gebietet es, Unionsbürger und Inländer nach den gleichen Kriterien den Zugang zu solchen Leistungen zu gewähren.

Maßgebliches Kriterium ist dabei, ob der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-22/08 und C-23/08, (Vatsouras/Koupatantze), Rn. 39 Slg 2009, I-4585 ff).

Der EuGH hat in seiner Entscheidung Vatsouras/Koupatantze bereits zum Ausdruck gebracht, dass der nachlaufende Schutz nach Art. 7 Abs. 3 Buchst. c EGRL 38/04 einer Bewilligung von Leistungen auch nach Ablauf des 6-Monatszeitraums nicht entgegen steht (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-22/08 und C-23/08, (Vatsouras/Koupatantze), Slg 2009, I-4585 ff).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14

Bisher hat der EuGH den Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht als primärrechtswidrig eingestuft (EuGH…, Urteil vom 04.06.2009, C-22/08 und C-23/08, (Vatsouras/Koupatantze), Rn. 38, Slg 2009, I-4585 ff.; so auch bereits noch zu Art. 48 Abs. 2 EGVtr (= Art. 39 Abs. 2 EG bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV): EuGH, Urteil vom 23.03.2004, C-138/02, (Collins), Slg. 2004, I-2703), sondern hat ihn im Lichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit entsprechend ausgelegt; danach verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die Ungleichbehandlung, sondern er gebietet es, Unionsbürger und Inländer nach den gleichen Kriterien den Zugang zu solchen Leistungen zu gewähren.

Dieses besteht vielmehr zunächst für drei Monate voraussetzungslos und danach nur so lange, wie ein Arbeitnehmer ernsthaft einen Arbeitsplatz sucht und sein Bemühen nicht objektiv aussichtslos ist (vgl. EuGH Urteile vom 20.02.1997 - C-344/95, vom 26.02.1991 - C-292/89 - Rechtssache Antonissen und 23.03.2004 - C-138/02 - Rechtssache Collins;… Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. § 2 FreizügG/EU, Rn. 62; vergl. auch Art. 14 Abs. 4b S. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - ABl.

Hier können die Maßstäbe des § 15 SGB II zur Eingliederungsvereinbarung herangezogen werden (zu diesem Kriterium siehe auch: EuGH, Urteil vom 23.03.2004, C-138/02, (Collins), Rn. 70, Slg 2004, I-2703-2757).